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Dienstag, den 18. Juni 2013

Kein Freikaufen vor Wettbewerb  

Der Supreme Court zu Reverse Payment Settlements
TT - Washington.   Kaum wird ein neues Medikament zugelassen, stehen Generikahersteller in den Startlöchern. Spätestens mit Ablauf des Patentschutzes nach 20 Jahren sollen die Nachahmerpräparate bereit sein. Dies wurde vom US-Gesetzgeber durch den Hatch-Waxman Act explizit gefördert. Es wird Generikaherstellern sogar die Zulassung vor Patentablauf ermöglicht, sofern sie versichern, dass sie keine Patente Dritter mit ihrem Medikament verletzen oder aber betroffene Patente unwirksam seien. Um solche Situationen zu vermeiden, ist es üblich, dass Markenhersteller, sobald ein Generikaproduzent einen solchen Antrag stellt, Vergleiche schließen. Im Reverse Payment Settlement verzichtet der Generikahersteller auf den sofortigen Markteintritt, erhält aber die Zusage vor Patentablauf an den Markt zu dürfen und einen großzügigen finanziellen Ausgleich.

Der Oberste Gerichtshof in Washington, DC, der Supreme Court, entschied am 17. Juni 2013 in Federal Trade Commission v. Actavis Inc, dass diese Vergleiche nicht generell widerrechtlich sind, aber wegen des großen Risikos den Wettbewerb im Arzneimittelmarkt auszuschalten, einem gründlichen Test zu unterziehen sind, was die Vorinstanz bisher nicht getan hat. Das Urteil spaltete den Gerichtshof, denn die dem republikanischen Lager zuzurechnenden Richter gaben nahezu geschlossen ein ablehnendes Dissenting Vote ab, da der Patentschutz Berechtigung zum Abschluss solcher Vergleiche gebe.

In den USA ist die Laufzeit eines Präsidenten auf zwei Amtszeiten beschränkt. Die Macht der neun Richter am Supreme Court, die keiner Amtszeitbeschränkung unterliegen und keiner Wiederwahl bedürfen, ist daher nicht zu unterschätzen. Sie können die Richtung der Rechtsprechung in einem Land, das auf Fallrecht aufgebaut ist, teils für Jahrzehnte entscheidend prägen. Republikaner wie auch Demokraten sind daher immer darauf bedacht, bei den seltenen Neubesetzungen Sympathisanten der eigenen Partei auf die Richterbank zu befördern.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.