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Donnerstag, den 20. Juni 2013

Patent auf Stickmuster vor Gericht  

Levis und A&F: Nicht kleinkariert sondern gestickt
TT - Washington.   In einer Nation, die selbst keine 250 Jahre alt ist, sind Unternehmen, die auf eine 160jährige Geschichte zurückblicken können, identitätsstiftendes Inventar. Levi Strauss & Co. aus San Francisco versieht seit 1873 die Gesäßtasche seiner Jeans mit einem besonderen Stickmuster und besitzt hierfür auch diverse Designpatente. Der marketingafine Abercrombie&Fitch-Konzern kam 2005 auf eine ähnliche Idee, um sich von der Konkurrenz abzugrenzen. Man führte das Design im Markt ein und ging zum Markenamt.

Das Bundesmarkenamt, die USPTO, leitete darauf das normale Verfahren ein. Nach der Veröffentlichung und vor Wirksamwerden der Eintragung reichte Levis Widerspruch ein. Die Begründung: Die Stickerei sei dem eigenen Design zu ähnlich, confusing, und geeignet, die eigene Marke zu verwässern, dilute. Wegen A&Fs Verkauf solcher Jeans reichte Levis unabhängig davon - aber mit der gleichen Begründung - Klage vor einem Bundesgericht ein. Nach langem, nur teils erfolgreichem Rechtsstreit zog A&F seinen Markenantrag zurück, und Levis verfolgte die Berufung nicht weiter. A&F reichte kurz darauf für ein anderes Tochterunternehmen erneut den Markenantrag ein. Im Widerspruchsverfahren hierzu erklärte die USPTO, Levis seien durch Entscheidungen im vorigen Verfahren bestimmte Einwände abgeschnitten.

Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit entschied am 19. Juni 2013 in Levi Strauss & Co. v. Abercrombie & Fitch Trading Co., dass die rechtskrafterstreckende Issue Preclusion Doctrine in diesem Fall nicht erfüllt ist. Das Urteil des Bundesgerichts konnte keine Präklusion bewirken, da es nur in Teilen der Überprüfung des Berufungsgerichts standgehalten hat, und somit nicht Blaupause für die Beurteilung des aktuellen Markenantrags sein.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.