• • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Neueste Urteile USA

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Donnerstag, den 15. Aug. 2013

Kinderschutz entfernt: Haftet Hersteller?  

.   Amerikanische Gerichte sind nicht immer so unvernünftig, wie die Presse sie darstellt. Die Geschworenen befreiten im Produkthaftungsfall Cummins v. BIC USA, Inc. den Hersteller von Zigarettenanzündern vom Haftungsvorwurf, nachdem die Eltern eines schwerverbrannten Kindes den doppelten Kinderschutz vom Gerät entfernt hatten und das Kind sich in Brand steckte.

Das von ihnen vertretene Kind verlor gegen den Hersteller auch in der Revision vor dem Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati am 14. August 2013. Das Gericht hielt die Belehrung der Jury über die Tatsache, dass der Hersteller die Bestimmungen des Bundesverbraucherschutzamts beachtete, für nicht revisibel.

Die hersteller- und verbraucherschützenden Regelungen in Bundesgesetz und Verordnung und ihr Verhältnis zum einzelstaatlichen Produkthaftungsrecht erörterte das Gericht besonders lehrreich und ausführlich. Zudem beurteilte es das Plädoyer des Beklagtenanwalts über den von den Eltern selbst verursachten Schaden als keinen so gravierenden Verfahrensfehler, dass die untergerichtliche Abweisung aufzuheben gewesen wäre.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.