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Donnerstag, den 19. Sept. 2013

Like ist kein Entlassungsgrund  

Facebook-Kritik von Sheriff-Personal ist geschützte Rede
.   Gefängniswärter und Gerichtswächter stellte der Sheriff nach seiner Wiederwahl nicht neu ein, weil sie öffentlich seinen Gegenkandidaten unterstützten. Sie verklagten ihn wegen rechtswidriger Entlassung, die in der Sheriff-Personal- und Wahlordnung arbeitsrechtlich der verweigerten Vertragsverlängerung entspricht.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond urteilte, dass die Behauptungen des Personals verfassungsrechtlich eine zulässige, bei einigen schlüssige Anspruchsgrundlage für Schadensersatz und Wiedereinstellung darstellen. Sie dürfen den Prozess Bobby Bland v. B. Roberts im Untergericht weiterführen, entschied das Gericht in Richmond am 18. September 2013.

Das Personal hielt keine politischen Rollen inne, die zu einer gerechtfertigten Einschränkung ihrer Wahlkampagnenmeinungsfreiheit führen könnte. Einer politische Loyalitätspflicht unterliegen sie nicht. Im Rahmen der Kausalitätsprüfung stellte das Gericht fest, dass einige Kläger mit Facebookeinträgen und Like-Klicks die Klage schlüssig machten, andere nicht, aaO 25.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.