• • Flexible Bezahlung und Mindestlohn • • Transparenz oder Datenschutz bei Gesellschaftsgründung? • • Verleumdung durch Bericht über Regionalchef-Absetzung • • Cloud: Kopieren und Löschen von Dateien • • Mundverbot aus Lizenzvertrag in USA vollstrecken • • Mandat mit Gewinnbeteiligung und Superrevision • • Fotoklau spät korrigiert: Twitter verklagen • • Feiertag ohne Feiern in der amerikanischen Kanzlei • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 06. Okt. 2013

Heiratsvermittlung sittenwidrig  

.   In einer Sammelklage tummeln sich Kläger, weil's bei der Heiratsvermittlung nicht klappt, und sie verklagen Match.com als führenden Online-Anbieter. All ihre Begehren wurden abgewiesen, nur die beklagte Sittenwidrigkeitsverfehlung harrt noch der abschließenden Entscheidung.

Um diese müht sich das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans, wo die guten Sitten jedem Touristen bekannt sind. Der Streit Robinson v. Match.com verschlankte sich auf die Unconscionability nach dem Texas Deceptive Trade Practices Act, die sich eher mit Unverschämtheit als mit deutscher Sittenwidrigkeit deckt. Sie bringt den enttäuschten Klägern nichts.

Am 4. September 2013 führt das Gericht in dem verlinkten, doch unveröffentlichten Urteil die Abwägungen vor, die bei parallelen Ansprüchen auf Vertragsverletzung - hier bereits abgewiesen - und Unconscionability gelten. Nur selten können beide für dasselbe Verhalten nebeneinander bestehen: Hier nicht, weil die Vertragsverletzungen nicht mit einer weiteren Schädigungsabsicht verbunden waren, und das bereits nach den Behauptungen der Kläger.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.