• • Zeugen verraten geheime anwaltliche Untersuchung • • Vorrang von Religions- oder Brandschutz? • • Unechter Edelsteinschatzfund - haftet Rechtsanwalt? • • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte? • • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 29. Okt. 2013

Trotz Supreme Court: Schiedsklausel nichtig  

.   Nach kalifornischem Recht sprang eine Sammelklägerin über Hürden, die das oberste Gericht der USA erst kürzlich im Fall American Express Corp. v. Italian Colors Restaurant aufgestellt hatte. Der Supreme Court drängt im Zweifel stets auf die Durchführung von Schiedsverfahren.

Im Fall Zenia Chavarria v. Ralphs Grocery Co. erklärte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco, das im Fall Kilgore v. KeyBank National Ass'n selbst vor der Aufhebung von Schiedsklauseln gewarnt hatte, am 28. Oktober 2013 die Schiedsklausel einer Lebensmittelkette für sittenwidrig.

Die Kette legte die Schiedsklausel der klagenden Mitarbeiterin erst drei Wochen nach ihrer vertraglichen Bindung vor. Sie verlangt die Bestellung eines allein vom Unternehmen gewählten Schiedsrichters. Zudem verbietet sie die Auswahl eines Schiedsrichters von anerkannten Schiedsorganisationen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.