• • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Neueste Urteile USA

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Freitag, den 15. Nov. 2013

Bedeutsamer Vertriebskanal  

.   Richter Posner ist einflussreich, und der Vertriebskanal ist im Markenrecht bedeutsam. Richter und Kanal verbindet der Prozess Kraft Foods Group Brands LLC v. Cracker Barrel Old Country Store Inc. um die Marke Cracker Barrel, die von einem klagenden Lebensmittelhersteller für Käseware in 16000 Lebensmittelläden und von einer Restaurantkette für andere Lebensmittel in hunderten Restaurants, angeschlossene Landläden, Webauftritte und neuerdings auch dem Vertriebskanal Lebensmittelgeschäfte verwandt werden.

Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach dem Lanham Act wegen der letzten Verwendungsart der Marke erklärt Richter Posner vom Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago ausführlich die Vor- und Nachteile des Verbotes einer verwechselnden Markenverwendung und gelangt unter Subsumtion der Fakten unter die anwendbaren Rechtsgrundsätze in seinem lehrreichen Vertriebskanalbeschluss vom 14. November 2013 zum Ergebnis, dass der Vertrieb im identischen Kanal trotz ungleich dargestellter Marke eine Verwechslungsgefahr birgt, die eine einstweilige Verbotsverfügung rechtfertigt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.