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Sonntag, den 17. Nov. 2013

Aktien für Mitarbeiter oder Schadensersatz?  

.   Im amerikanischen Prozess gilt nach Common Law, dass Schadensersatz, keine Erfüllung, für Vertragsansprüche zugesprochen wird. Specific Performance ist die Ausnahme, die nach Equity-Recht Abhilfe bietet. Im Fall Bennett v. Sterling Planet, Inc. verlangte die Klägerin Aktien vom Arbeitgeber, der als Corporation zur Zeit der Einstellung selbst Aktien ausgeben konnte. Vor der Klage war die Gesellschaft jedoch in eine Holding eingebracht worden und war dazu nicht mehr in der Lage.

Das Urteil vom 15. November 2013 des Bundes­berufungs­gerichts des zweiten Bezirks der USA in New York City ging auf die Unter­schiede zwischen Common Law und Equity ein. Auch nach Common Law soll jeder das erhalten, was ihn in den rechtmäßigen Stand versetzt. Da die Aktien der Corporation im gleichen Verhältnis beim selben Wert gegen Aktien der Holding getauscht wurde, ist der Vertrags­anspruch der Klägerin nun auch bei einer Klage gegen den Arbeitgeber korrekt mit dem untergerichtlichen Zuspruch von Aktien in der Holding­gesellschaft erfüllt worden, erläuterte der United States Court of Appeals for the Second Circuit..







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.