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Sonntag, den 15. Dez. 2013

Vertragsaufhebung: Jede Pflicht  

.   Einen Lagervertrag hoben die Vertragsparteien mit den Worten TTE will no longer have any obligations under Section 9.1A of the Agreement auf und stritten sich dann im Fall APL Logistics Americas, Ltd. v. TTE Technology, Inc. um den Begriff any. Alle Vertragspflichten außer besonders geregelten sollten erlöschen, meinte die Beklagte, und die Klägerin verlangt $1,2 Mio an Lagermanagementgebühren. Am 13. Dezember 2013 erklärte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans zunächst die Vertragsaufhebungsklausel für so eindeutig, dass strittige Tatsachenfragen nicht den Geschworenen vorzulegen sind. Es durfte deshalb selbst entscheiden und erörterte auf zehn gut lesbaren Seiten die Vertragsauslegungsregeln.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.