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Montag, den 23. Dez. 2013

Scientology lässt Kanzlei verstummen  

.   In Church of Scientology Flag Service Organization, Inc. v. Potter verteidigte eine Kanzlei das Recht, gegen die Church eine Mandantin zu vertreten. Vor Jahren hatte sie in einer anderen Sache einen Vergleich mit der Church erzielt; er verbot ihr, any adversarial proceedings of any description against the [Church] under any circumstances at any time wahrzunehmen.

Darauf bestand nun die Church, als die Kanzlei sie in einem anderen Prozess verklagte. Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks in Atlanta entschied gegen die Kanzlei am 19. December 2013. Nach dem bundesrechtlichen 42 USC §1985(2) gilt zwar das Verbot [to] deter, by force, intimidation, or threat, any party or witness in any court … from attending such court, or from testifying to any matter pending therein, … or to injure such party or witness …, or to influence the verdict, presentment, or indictment of any grand or petit juror ….

Anwälte genießen im Gegensatz zu Zeugen und Parteien den Schutz des Gesetzes vor Gewalt, Einschüchterung und Drohung nicht, und ihr Auftritt ist kein Presentment im Sinne des Gesetzes, urteilte das Gericht.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.