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Sonntag, den 29. Dez. 2013

Erneutes StreetView-Revisionspech  

.   Google Inc. verlor am 27. Dezember 2013 erneut die StreetView-Revision in der Abwehr einer Sammelklage. Der Beschluss in Joffe v. Google aus San Francisco besagt, dass das Abhörverbot im Wiretap Act das Erfassen von WLan-Metadaten durch mobile StreetView-Anlagen nicht unter der Ausnahme allgemeiner zugänglicher Ausstrahlungen regelt. Diese Frage war im selben Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks bereits geprüft worden, siehe Kochinke, WLan-Daten allgemein zugängig?

Diese Rechtsfrage wurde jetzt vom Gesamtsenat untersucht und neu beurteilt. Die Wiretap Act-Verletzung bleibt mit StreetView rechtlich möglich, wenn die Ausnahme nicht greift. Der Kongress hatte das Gesetz auf für das Gericht nicht nachvollziehbare Weise geändert und Google in eine Grauzone versetzt. Der Fall geht zurück ans Untergericht, wo Google sich weiter gegen die Sammelklage mit Beweisen, die zu dieser Rechtslage passen, verteidigen darf.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.