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Dienstag, den 31. Dez. 2013

Das NSA-Jahr / In 50 Jahren  

.   Geheimgericht und NSA waren nie geheim, doch im Jahr 2013 fanden sie den Weg ins Allgemeinbewusstsein. Schon vor elf Jahren hatte das FISA-Gericht ein Urteil über die Verwertung geheimdienstlicher Daten veröffentlicht, siehe Meyer, Datenschutz: Geheimgericht weist neue Spionagerichtlinien zurück. 2013 beurteilte auch die ordentliche Gerichtsbarkeit das Vorgehen der NSA, siehe Stumpfe NSA-Waffe verfassungsvereinbar und Klayman, Leon: NSA darf das nicht!.

Langfristig wie die NSA kalkulierte auch Prince Song Cambilargiu. Er bot erfolglos Banken einen über 50 Jahre laufenden Schuldschein zur Begleichung einer Hypothekenschuld und zum Erwerb des belasteten Grundeigentums an und kämpfte sich damit sogar bis zum Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis durch. Dieses entschied am 30. Dezember 2013 in Prince Song Cambilargiu v. Bank of America N.A. für die Banken, die ein Papier ohne ausstellende Bank, ohne Empfänger und mit dieser Laufzeit als Zahlung zurückweisen durfen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.