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Donnerstag, den 16. Jan. 2014

Keine Zuständigkeitsusurpierung durch US-Gerichte  

Weder bei Menschenrechtsverletzung noch bei Kontenpfändungen
.   Nachdem der Supreme Court der USA am 14. Januar 2014 im Fall Daimler AG v. Bauman ausländischen Unter­nehmen die Sicherheit gab, nicht mehr vor US-Gerichten wegen Menschenrechtsverletzungen in Drittländern verklagt zu werden - jedenfalls nicht, wenn sie ungenügende Anküpfungs­merkmale zum Forumstaat in den USA besitzen -, bewegt sich im Doppelfall Tire Engineering & Distribution LLC, et al. v. Bank of China Ltd., Motorola am 15. Januar 2014 das Recht hin zum Schutz vor Auslands­eingriffen im Pfändungs­wesen.

Der neuere Fall betrifft zwei Pfändungs­versuche bei Banken im Staate New York nach dortigem Recht, wobei die Gläubiger die Pfändung auf Auslands­konten erstrecken wollen. Die strittigen Konten liegen bei Auslands­zweig­stellen der beklagten Banken, die als Pfändungs­gläubiger, Garnishee, die Erstreckung auf die Konten im Ausland anfochten.

Vor dem Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City erreichten die Banken einen Teilerfolg: Weil die Frage New Yorker Vollstreckungs­prozessrecht betrifft, das ein Bundesgericht nicht ohne Präzedenz­fall auslegen darf, bestimmt das Gericht nach gründ­licher Erör­terung der Rechtslage die Vorlage der Rechtsfrage an das höchste Gericht des Staates, den New York Court of Appeals.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.