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Montag, den 24. Febr. 2014

Zeugnisverweigerungsrecht der Presse  

.   In Estate of Esther Klieman v. Palestinian Authority bahnen sich wegweisende Ausfüh­rungen zum amerika­nischen Zeugnis­verweigerungs­recht der Presse an. Konkret geht es um Nachweise für behauptete Zahlungen an sogenannte Märtyrer-Familien im Nahen Osten. Das Bundesgericht der Hauptstadt gab der British Broadcasting Corporation auf, Informationen über solche Vorgänge im Ausforschungs­beweisverfahren an die Familie eines Al-Aqsa-Opfers herauszugeben. Dagegen geht der Sender unter Verweis auf das Presse­privileg vor. Mit dem Beschluss vom 21. Februar 2014 setzt das Gericht den Discovery-Beschluss mit einer lesens­werten Begründung aus. Möglicher­weise werden dieselben Nachweise aus dritter Quelle vorgelegt, sodass das Presseprivileg das Discovery-Recht verdrängen würde.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.