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Sonntag, den 02. März 2014

Engelstreit im Markenrecht  

.   Die Verwendung einer Marke allein im Rechtsstreit stellt keine Markenbenutzung im Sinne des Markenrechts dar, erklärte in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 28. Februar 2014.

Der Fall Airs Aromatics v. Victorias Secret Stores Brand handelt von einer Firma, die Angel Dreams eingetragen und an die Gegenseite lizenziert hatte, dann jedoch aus dem Handelsregister ausgetragen wurde und nur noch in Prozessen die Marke nutzte.

Als die Gegenseite ihre Marke mit gleichlautenden, doch verdrehten Begriffen eintrug, klagte sie auf Löschung dieser Marken und verlor. Sie hatte die Nutzung der Marke im Verkehr nicht belegen können.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.