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Sonntag, den 09. März 2014

Supreme Court: Schiedsgerichts-Gateway  

.   Wie Verträge sind Staatsverträge mit Schiedsklauseln zu behandeln, deren Wirksamkeitsprüfung in die schiedsgerichtliche Zuständigkeit fällt, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall BG Group plc v. Republic of Argentina am 5. März 2014.

Argentinien als Schiedsbeklagte eines Verfahrens nach einem Investitionsschutzabkommen behauptete, zuerst müsse ein lokaler Prozess geführt werden, ohne den die Schiedsklägerin nicht das Schiedsgericht nach dem Staatsvertrag anrufen dürfe. Diese Gateway-Frage beließ der Supreme Court of the United States jedoch beim Schiedsgericht.

Er erklärte auch, dass dessen Beurteilung der Vereitelung eines gerechten Verfahrens durch Argentinien von ordentlichen Gerichten nur nach dem deferential Standard nachprüfbar ist. Im vorliegenden Fall hatte das Schiedsgericht diese Frage mit dem Ergebnis geprüft, dass Argentinien die Bedingung eines lokalen Prozesses verwirkt hatte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.