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Sonntag, den 16. März 2014

Die Negativwirkung der Commerce Clause  

FW - Washington D.C.   Die in Article I Section 8 Clause 3 der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Commerce Clause gibt dem Kongress unter anderem die Gesetzgebungsgewalt für Regelungen des Binnenhandels zwischen den US-Staaten. Aus ihr hat die Rechtsprechung die dormant Commerce Clause abgeleitet. Nach ihr dürfen die Gesetzgeber der einzelnen Staaten keine Regelungen erlassen, die außerstaatliche Händler vor innerstaatlichen Händlern bevorzugen, oder ersteren besondere Lasten auferlegen, um Handel in einem fremden Staat zu betreiben.

Im Fall The Dog Pound LLC v. City of Monroe, Michigan beklagte der fahrende Wursthändler, dass eine Verordnung der Stadt gegen diese negative Wirkung der Verfassung verstoße, da diese vorschreibt, dass fahrende, im Gegensatz zu ansässigen Händlern einen Gewerbeantrag stellen müssen. Dies bedeute eine Diskriminierung außerstaatlicher Händler vor innerstaatlichen Händlern.

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati urteilte am 10. März 2014, dass keine Ungleichbehandlung zwischen außerstaatlichem und innerstaatlichem Handel vorliegt, da sich die Verordnung lediglich auf fahrende Händler bezieht. Unabhängig von ihrer staatlichen Herkunft müssten alle gleichermaßen die Genehmigung einholen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.