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Freitag, den 28. März 2014

Praktikant als Spion eingeschleust  

.   Wie ein Filmdrehbuch liest sich der Sachverhalt im Prozess Council on American-Islamic Relations Action Network v. Gaubatz um die Verschwörung mehrerer Organisationen, die ein vermutetes anti-amerikanisches Islamistennetzt ausheben wollen und wegen der Ausspähung von Büros und Dokumenten verklagt werden.

Die Teilurteilsbegründung vom 27. März 2014 berichtet auf 62 Seiten von versteckten Kameras, dem Alias und falschen Bart und Lebenslauf des Praktikanten, von Dokumentensammlungen und Tonaufnahmen, um dann die Rechtsfragen zur Verschwörung und der Verletzung zahlreicher Schutzgesetze, auch aus dem Computerbereich, zu erörtern.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erörtert auch die Vertraulichkeit von Dokumenten und Informationen, die über ein mündlich abgeschlossenes Confidentiality Agreement Schutz genießen sollten, sowie Dateien auf dem Server der Kläger. Der Intern erhielt von seinen Verschwörern ein Gehalt und von den Ausgespähten ein Dienstzeugnis. Kläger und Beklagte erhalten vom Gericht Antworten auf Ansprüche und Einreden, und der Prozess wird fortgesetzt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.