• • Erst im Internet von Schadensersatzanspruch erfahren • • Trunkenheitssträfling: Haftet Staat bei Todesfall aus Bett? • • Markeneintragung wie Käse durchlöchert • • Bei Misserfolg Schadensersatzklage gegen Gerichtsdiener • • Meinungsschutz für verklagte Landschafts-Gutachter • • Was bedeutet der heutige Feiertag? • • Verwendung der USA-Marke in Deutschland • • Zeugen verraten geheime anwaltliche Untersuchung • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 08. Mai 2014

Schutz von Handzetteln als Meinung  

.   An Fußballplätzen verteilt eine Gruppe Handzettel, doch die Stadt verbietet dies als Verkehrsschutz- und Müll­vermeidungs­maßnahme durch eine Verordnung. Die Gruppe gewinnt nach einer Klage wegen unzulässigen Eingriffs in die Meinungs­freiheit und Verletzung der Grundrechte aus dem ersten und vierzehnten Verfassungs­zusatz zur amerikanischen Bundes­verfassung.

Der Eingriff ist nicht auf das absolute Minimum beschränkt, erklärte das Bundesgericht mit einer mustergültigen, klaren und lesenswerten Begründung vom 5. Mai 2014 im Fall Victory Through Jesus Sports Ministries Foundation v. City of Overland Park, auch wenn die Stadt ihre Verordnung inhaltsneutral formulierte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.