• • Was ist ein Joint Venture? Besteht eine Treuepflicht? • • Schlechte Presse nach Berufsrüge: Kammerhaftung • • Allzu verwegene Taktik: Anwälte haften für Prozesskosten • • Beweisausforschung vor der Mediation zulässig • • LLC kann Bank-Subpoena nicht mit Datenschutz abwehren • • Drakonische Strafe wegen Softwarewartung revidiert • • Ethnische Herabwürdigung und gewerbliche Redefreiheit • • Inorganisches in Säuglingsnahrungsmitteln: Verbraucherschutz • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 12. Juni 2014

Umweltschädiger haften nicht ewig  

RR - Washington. Der Supreme Court der USA setzte am 9. Juni 2014 in CTS Corp. v. Waldburger dem jahrzehntelangen Streit um Umweltverschmutzungsvorwürfen gegen einen Elektronikkonzern ein Ende.

In einer 7:2 Entscheidung hielt das Gericht fest, dass die einzelstaatlichen Präklusionsbestimmungen, das Statute of Repose, nicht durch die in 3 USC §9658 des US-Bundesumwelthaftungsgesetzes, Federal Comprehensive Environmental Response, Compensation and Liability Act, enthaltene Verjährungsfrist, die Statute of Limitations, ausgeschlossen werden.

Die Präklusionsregelung in North Carolina verhindert, dass Geschädigte deliktsrechtliche Ansprüche, die auf Schäden beruhen, die 10 Jahre nach dem behaupteten Umweltverschmutzungsakt geschehen sind, gerichtlich geltend machen.

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Kläger wegen Schäden geklagt, die durch Schadstoffe aus einer Fabrikanlage der Beklagten entstanden sind. Diese hatte die Anlage bereits 24 Jahre vor der Schadenskenntnis verkauft. Mit seinem Beschluss setzte das Gericht der strengen Umwelthaftung klarere zeitliche Grenzen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.