• • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 5 Teil 2 • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 5 Teil 1 • • Schutz vor Identitätsdiebstahl ohne Klageberechtigung • • Anspruch wegen Gruppendiffamierung von Studenten • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 4 - Die Hexe • • US-Vertragsrecht: Darf Gesellschafter statt Firma klagen? • • Copyright Act: Darf eine Fotoagentur überhaupt klagen? • • Neuregelung des Urheberrechtsvermerks mit ©-Symbol • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 21. Juni 2014

Vernehmung einer Partei in den USA  

.   Klage im Ausland, Beklagter in den USA - wie kann man ihn vernehmen? Neben dem konsularischen Verfahren bietet das Bundesrecht Auslandsparteien eine Lösung: 28 USC §1782(a). Im Beweishilfeverfahren Application of Patrick Roger Leret for an Order pursuant to 28 USC 1782, to obtain Discovery from Alvaro Cisneros for use in foreign Proceedings erging am 20. Juni 2014 eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichts der Hauptstadt Washington.

Der in Washington ansässige Beklagte hatte versprochen, im ausländischen Prozess auf Vorlandung zu erscheinen. Der Beweishilfeantrag wurde deshalb zuerst abgelehnt. Das Bundesgericht entschied jedoch schließlich mit einer lehrreichen Begründung, dass der Antrag nicht rechtskräftig abgewiesen wird, sondern without Prejudice: Wenn der Beklagte sich nicht an sein Wort hält, darf der Antrag erneut gestellt werden.

Diese Möglichkeit passt zum weitgehenden Ermessen, dass den Gerichten bei einem Beweishilfeantrag zur Vernehmung von Personen in den USA und zu ihrer Verpflichtung zur Vorlage von Dokumenten zusteht.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.