• • Zeugen verraten geheime anwaltliche Untersuchung • • Vorrang von Religions- oder Brandschutz? • • Unechter Edelsteinschatzfund - haftet Rechtsanwalt? • • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte? • • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 08. Juli 2014

Apple darf App aus AppStore verbannen  

.   Das Urteil im Fall Kim v. Apple Inc. verspricht Erkennt­nisse über Apples Recht, Software-Apps aus dem AppStore zu verbannen. Der Kläger erhoffte mit der Klage ein Urteil, das Apple die Verfas­sungswidrig­keit der Verbannung bescheinigt.

Am 7. Juli 2014 entschied das Bundesgericht der US-Haupt­stadt jedoch gegen ihn. Der Leser merkt schon in der Sach­verhalts­darstellung, dass die Vorstel­lungen des Klägers von sich, seiner App, Apples Entschei­dung und vom ersten Verfassungs­zusatz kaum den Kreis rationaler Einschät­zungen berühren.

Ein justiziabler Anspruch ist der Klage nicht zu entnehmen. Ein Verfassungs­verstoß wegen des Ausstoßens einer religiös orien­tierten App kann nicht gegen ein Unternehmen behauptet wer­den, da der Religions- und Meinungs­freiheits­schutz den Bürger nur vor dem Staat schützt. Wenig über­raschend verliert der Kläger auch seine Klage gegen die Zeugen Jehovas, die ihn und seine Software nicht respektieren.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.