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Sonntag, den 20. Juli 2014

$1 Mio. bei Gericht vergessen, plus Zinsen  

.   Und die Zinsen von $300000 gehen an - einen Opferfonds! Die Angeklagte hatte vor 14 Jahren $1 Mio. als Sicherheit für ein Steuerstrafurteil hinterlegt, und der Betrag geriet in Vergessenheit. Jetzt findet der Rechtspfleger das Geld in der Gerichtskasse, doch die Angeklagte ist bereits insolvent. Jetzt streiten sich der Staat und die Rechtsnachfolgerin um das Geld.

Im Fall USA v. Future Tech International Inc. erklärte das Bundesgericht der Hauptstadt am 18.July 2014 lesenswert, dass die Rechtsnachfolgerin zu Recht einen Anspruch behaupten darf, dass der Staat die Sicherheit in Höhe der ausgeurteilten Strafe dem Crime Victims Fund zukommen lassen darf, und dass die vor dem Urteil aufgelaufenen Zinsen dem Vertreter der Firma zugesprochen werden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.