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Sonntag, den 17. Aug. 2014

Blutgefecht von Liechtenstein bis ins US-Gericht  

.   Ein Unternehmen aus Liechtenstein verklagte die Tschechische Republik wegen Blut­plasmage­schäften mit Dänemark im US-Gericht: Es hatte in Prag einen Schiedsspruch gegen das dortige Gesundheitsministerium gewonnen, weil es ihm den Hauptkunden in Dänemark abspenstig machte, und versuchte den Spruch in den USA nach der New Yorker Konvention durchzusetzen.

Am 14. August 2014 verkündete das Bundesgericht der Hauptstadt eine unter zwei Aspekten wichtige Abweisung im Fall Diag Human v. Czech Republic-Ministry of Health. Nach der Konvention besitzt das Gericht keine sachliche Zustän­digkeit, weil der zugrunde­liegende Streit keinen gewerb­lichen Charakter, wie aufgrund einer Vertragsbeziehung, zeigte. Eine rechts­widrige Einwirkung in die Vertrags­beziehungen Dritter reicht nicht.

Staatsimmunitätsrechtlich konnte das Gericht auch keine subject-matter jurisdiction feststellen. Das Ministerium fällt unter die Staaten­definition des Foreign Sovereign Immunities Act. der ausschließ­lich diese Zustän­digkeit begründen kann. Grundsätz­lich sind Staaten immun, doch die gesetz­lichen Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Gericht prüfte sie und konnte keine anwendbare Ausnahme finden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.