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Samstag, den 13. Sept. 2014

ExIm Bank of China, OPEC, Grenada: Immunitäten  

.   Die Urteilsvoll­streckung gegen einen fremden Staat machen China und Grenada im New Yorker Gericht besonders spannend. Ohnehin ist sie nicht leicht, selbst wenn der beklagte Staat wie hier einen Immunitäts­verzicht für den Prozess erklärte. Die Voll­streckung unterliegt besonderen Regeln, die der Staat Grenada gegen die Staatsbank Chinas durchexerzierte.

Das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA erörterte in seinem 33-seitigen Revisions­beschluss vom 12. September 2014 die anwend­baren Regeln des Foreign Sovereign Immunities Act mit Blick auf Guthaben Grenadas bei einer Kanzlei, Grenadas Flug­hafen­bau­finanzierung sowie Gelder, die der Staat für nicht­gewerbliche Zwecke in den USA hält. Die Begründung in Export-Import Bank of the Republic of China v. Grenada ist lehrreich.

Staatsimmunitäts­spezialisten werden sich auch für den Beschluss in Freedom Watch Inc. v. OPEC desselben Datums vom Bundes­berufungs­gericht der Haupt­stadt inter­essieren. Dieser Fall behan­delt die Zustellung einer Klage an eine inter­nationale Organi­sation.
Disclaimer: Die Kanzlei des Verfassers schrieb im zweiten Fall den Amicus Curiae-Schriftsatz für Österreich.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.