Arzt klagt als Versicherungsverweigerer
CK • Washington. Mit dem Ziel, das neue Krankenversicherungsgesetz abzuschaffen, verklagt ein Arzt, dem sich ein Verband anschließt, den Finanzminister, weil sein Ministerium mit einer Verordnung Versicherungsverweigerern eine Steuerstrafe auferlegt und der Arzt mit weniger Unversicherten rechnet, auf die er seine Praxis ausgerichtet hat.
In Chicago verlor er im Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA im Fall Association of American Physicians & Surgeons Inc. v. John A. Koskinen. Es bestätigte am 19. September 2014 die untergerichtliche Abweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation, die das Gericht anschaulich in Verbindung mit mehreren verfassungsrechtlichen Ansätzen und unter Berufung auf die Supreme Court-Präzedenzfälle erklärt.
In Chicago verlor er im Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA im Fall Association of American Physicians & Surgeons Inc. v. John A. Koskinen. Es bestätigte am 19. September 2014 die untergerichtliche Abweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation, die das Gericht anschaulich in Verbindung mit mehreren verfassungsrechtlichen Ansätzen und unter Berufung auf die Supreme Court-Präzedenzfälle erklärt.
