• • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen • • Metatags belegen Stärke von Marke und Aufmachung • • Wirksame kürzere vertragliche Verjährung als gesetzliche? • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 24. Okt. 2014

Kurierter Terrorstaat: Sanktionenfrei  

.   Nordkorea war ein Terrorstaat und verlor diesen Status im Jahre 2008, bevor die Kläger im Fall Calderon-Cardona v. BNY Mellon ihr Urteil auf Schadens­ersatz wegen Terror­folgen erstritten, das sie nun gegen Banken zu voll­strecken trachten, die ihrer­seits Guthaben Nordkoreas halten. Die Begründung des Bundes­berufungs­gerichts des zweiten Bezirks der USA in New York City vom 23. Oktober 2014 führt in die Besonder­heiten von §201 Terrorism Risk Insurance Act of 2002, 28 USC §1610, und §§1610(f)(1), 1610(g) Foreign Sovereign Immunities Act, ein.

Der Terror­anschlag geschah in Israel. Die Bankkonten befinden sich in den USA. Der FSIA schützt die Immu­nität auslän­discher Staaten und weist den Bundes­gerichten die sachliche Zustän­digkeit zu, wenn Ausnahmen greifen. Ausnahmen bestehen neben denen für gewerb­liches Handeln der Staaten vor allem nach Anti-Terror­gesetzen. Das Gericht stellte fest, dass der TRIA nach der Entfer­nung eines Staates von der Terror­staaten­liste keine Pfändung der Guthaben gestattet und weiter zu prüfen ist, ob ihre Pfändung nach dem FSIA zulässig sein kann.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.