Gratisgenuss mit Werbung bezahlt
CK • Washington. Die Saga der Patentfälle zur Idee, dem Verbraucher gratis urheberrechtlich geschützte Unterhaltung im Gegenzug für Werbeeinblendungen zu bieten, wobei die Werbung den Rechteinhaber vergütet, fand am 14. November 2014 mit der Entscheidung im Fall Ultramercial, Inc. v. Hulu, LLC ein Ende.
In der Hauptstadt Washington urteilte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks, das eine landesweite Patentzuständigkeit besitzt, gegen den klagenden Patentinhaber. Die Umsetzung einer bekannten Idee durch Hinzufügung von Rechnerkode mache die Erfindung noch nicht patentierbar im Sinne von §101 Patent Act.
Der Erfinder hatte schon gegen YouTube und Hulu aus anderen Gründen verloren, doch der dritte Beklagte war gegen das Patent mit dem Argument der Nichtpatenteignung vorgegangen und hatte zweimal vor dem Supreme Court in Washington gewonnen. Die letzte Entscheidung erklärt lesenswert, wann ein Softwarepatent an der Patenthürde von 35 USC §101 scheitern muss.
In der Hauptstadt Washington urteilte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks, das eine landesweite Patentzuständigkeit besitzt, gegen den klagenden Patentinhaber. Die Umsetzung einer bekannten Idee durch Hinzufügung von Rechnerkode mache die Erfindung noch nicht patentierbar im Sinne von §101 Patent Act.
Der Erfinder hatte schon gegen YouTube und Hulu aus anderen Gründen verloren, doch der dritte Beklagte war gegen das Patent mit dem Argument der Nichtpatenteignung vorgegangen und hatte zweimal vor dem Supreme Court in Washington gewonnen. Die letzte Entscheidung erklärt lesenswert, wann ein Softwarepatent an der Patenthürde von 35 USC §101 scheitern muss.
