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Dienstag, den 16. Dez. 2014

Freiheit mit Kondomzwang vereinbar  

.   Ein kalifornischer Kreis erließ eine Regelung für seine aktive Filmindustrie, um bei bestimmten Film­aufnahmen die Verwendung von Kondomen, die Unter­richtung der Filmcrew über vermeidbare Krankheiten sowie Genehmi­gungs- und Melde­pflichten vorzuschreiben. Dies verletze ihre Freiheit des Ausdrucks nach dem Ersten Verfassungs­zusatz, behaup­teten Industrie­vertreter in ihrer Klage gegen den Gesund­heits­beamten des Kreises.

Am 15. Dezember 2014 entschied das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco gegen die Kläger. Seine 30-seitige Entscheidungs­begründung in Vivid Entertainment LLC v. Jonathan Fielding legt lehr­reich die Verfassungs­maßstäbe des Bundes dar, an denen Freiheits­einschrän­kungen beim gewerb­lichen Meinungsausdruck zu messen seien.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.