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Sonntag, den 21. Dez. 2014

Kollateraleffekt begünstigt schweizer Bank  

.   Der Beschluss vom 19. Dezember 2014 in Peters v. UBS AG bestätigt den Trend, Fälle mit Auslandsbezug aus US-Gerichten herauszuhalten. Eine schweizer Bank wurde im einzelstaatlichen Gericht von New York verklagt und erwirkte erfolgreich die Abweisung nach dem Forum Non Conveniens-Grundsatz.

Im Ermessen des Gerichts greift dieser, wenn Zeugen, Dokumente oder andere Beweise im Ausland, nicht den USA, verfügbar sind oder Sprache, anwendbares Recht, Sachverhalt oder Prozesseffizienz den näheren Bezug zum Ausland als den USA nahelegen.

Nach dieser Abweisung, die den US-Prozess nur suspendiert, bis ein Auslandsgericht den Fall annimmt und abschließend regelt, erhob der Kläger erneut seine Klage, und nun vor dem Bundesgericht für New York. Dort entschied nun das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks gegen ihn. Die FNC-Abweisung lasse als Kollateraleffekt nach dem Collateral Estoppel-Grundsatz keine erneute Klage zu. Die prozessuale Rechtskraft der ersten Abweisung erstrecke sich auf den Prozess im Bundesgericht.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.