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Mittwoch, den 14. Jan. 2015

Gericht in Religionsstreit hineingezogen  

.   Aus Deutschland kamen die Hutter nach Amerika, und heute streiten sich zwei Abspal­tungen vor den staatlichen und Bundes­gerichten in den USA. Eine Gruppe verklagt auch die Anwälte der anderen wegen Untreue. Am 13. Januar 2015 fällte in St. Louis das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA seine Entscheidung:

Für Religionsfragen sind Gerichte nicht zuständig! Seine Begrün­dung im Fall Hutterville Hutterian Brethren Inc. v. Sveen erklärt die Geschichte der Hutter-Kommunen und ihren Zwist um die Aner­kennung zweier konkurrie­render Führer. Letzten Endes geht der Streit um Vermögen. Auch Kommunen können Vermögen halten und als Corporations gesell­schafts­rechtlich organi­siert sein.

Doch stellt sich die gerichtliche Zuständig­keitsfrage für den Streit erst, wenn die Parteien unter sich klären, wer für die säku­laren Belange die Vertretungs­macht besitzt. Diese von Religions­regeln abhängige Frage können staat­liche Gerichte nicht beant­worten. Folglich ist die Abweisung die einzige Lösung, solange die Parteien sich gegen­seitig die Vertretungs­berechtigung absprechen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.