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Donnerstag, den 15. Jan. 2015

Mandant verheimlicht. Anwalt büßt.  

.   Im amerikanischen Zivilprozess müssen die Parteien verlangte Beweise der Gegen­seite herausgeben, sonst drohen Sanktionen. Im Fall Waste Management of Washington v. Dean Kattler ließ eine Partei durch ihren Anwalt erklären, sie besitze einen verlangten Daten­träger nicht; zudem speicherte sie verlangte Daten auf einem iPad in einem Geheimfach, das eine Kopie des Daten­trägers nicht aufzeigte und das nur mit einem Jailbreak auffindbar ist.

Das Gericht erließ wegen dieser Verheim­lichung Sanktionen nicht nur gegen die Partei, sondern auch deren Anwalt. Am 14. Januar 2015 gewann der Anwalt die gegen seine Sanktion eingelegte Revision.

Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans erörterte ausführlich auf 12 Seiten die Voraus­setzungen und Reichweite der Sanktionen für eine Verheim­lichung von Beweisen im Discovery-Ausforschungs­beweis­verfahren. In diesem Fall hätte der Rechtsanwalt das Anwalts­geheimnis, Attorney-Client Privilege, verletzen müssen, um nicht gegen den Offen­legungs­beschluss des Gerichts zu verstoßen, und er war auch keiner Beihilfe zur Beweis­vereitelung schuldig.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.