CK • Washington.   Eine Zeitung nutzte Personaldaten von Polizisten aus dem Führer­scheinamt und veröf­fentlichte jedes Detail, weil sie vermutete, dass die Polizei nach einem Vorwurf von Polizei­gewalt eine Gegen­über­stellung so manipu­lierte, dass der Vorwurf fallen gelassen wurde. Die Polizisten verklagten die Zeitung wegen der Verletzung ihrer Privat­sphäre nach dem bundes­rechtlichen Driver's Privacy Protection Act, 18 USC §2721, auf Schadensersatz.

Die Zeitung berief sich auf die Presse­freiheit nach dem ersten Verfassungs­grundsatz. Im Fall Scott Dahlstrom v. Sun-Times Media, LLC entschied das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks in Chicago mit einer 33-seitigen Begrün­dung gegen diese verfas­sungs­recht­liche Einrede, sodass der Prozess im Unter­gericht fort­gesetzt werden darf.

Die Zeitung hatte einige Personal­daten von der Polizei nach dem Freedom of Information Act erhalten, diese jedoch mit viel genaueren personen­bezogenen Daten vom Führer­scheinamt ange­reichert, und das Ergebnis publiziert. Das für Führer­scheine geltende Daten­schutz­gesetz trumpft in diesem Fall. Das Gericht erhebt den gesetz­lichen Daten­schutz auf dieselbe verfas­sungs­recht­liche Stufe wie die Presse­freiheit und gelangt nach der Erör­terung höchst­gericht­licher Präzedenz­fälle zum bemerkens­werten Ergebnis, dass zwischen beiden Grund­rechten eine Abwägung erfolgen muss.