• • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Neueste Urteile USA

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Dienstag, den 17. Febr. 2015

Notruf versagt und haftet nach Brandschaden  

.   In Argonaut Great Central Insurance Co. v. Audrain County Joint Communications verklagte ein Laden nach einem von Einbrechern verursachten Brand den Kreis­notruf auf $2 Mio. Schadensersatz, da der Notruf wegen ausge­fallener Warn­lämpchen in seiner Anlage jahrelang nicht funktio­nierte. Der Notruf machte als staat­liche Einrichtung seine Immunität geltend.

Aus deutscher Sicht wäre Amtshaf­tungshaf­tungs­recht zu prüfen, doch musste das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis die Common Law Immunity unter­suchen. Am 11. Februar 2015 erörterte es im Subrogations­prozess lesens­wert dessen Grund­sätze, die in dieser Folgerung kulminieren:

Da die staatliche Einrichtung Versicherungs­deckungs­schutz erwarb und die Immunitäts­frage nicht in die Verhandlung der Police einfließen ließ, greift die Immuni­tät nicht. Die Haftung darf im Unter­gericht weiter geprüft werden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.