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Mittwoch, den 18. Febr. 2015

Ich will keine Steuern zahlen!  

IRS veröffentlicht Hitliste der Ausreden
GFH - Washington.   Seit die US-Einkommensteuer 1916 eingeführt wurde, haben Bürger die juristische Legitimität der individuellen Steuerpflicht angefochten. Viele Argumente aber, die vor 100 Jahren vielleicht noch als seriös durchgingen, wirken heute nur noch abstrus, und schon seit Jahren behält sich die US-Steuerbehörde IRS vor, sogenannte frivole Begründungen für Steuerverweigerung kraft IRC §6702(b)(1) mit einer Geldbuße von 5.000 Dollar zu ahnden. Gemäß IRC §6702(c) ist der IRS gehalten, eine Liste der als frivol empfundenen Begründungen zu veröffentlichen. Zuletzt hatte der IRS dies in Form von Notice 2010-33 getan. In diesem Monat nun ließ die Behörde ein 69 Seiten starkes Schreiben folgen, in dem frivole Positionen nicht nur erklärt, sondern auch anhand vorliegender Präzedenzfälle entkräftet werden.

Das Schreiben mit dem Titel The Truth About Frivolous Tax Arguments" ist lesenswert, und zwar nicht nur für solche Mitbürger, die eine der merkwürdigen Ideen für die eigene Steuererklärung in Erwägung ziehen, sondern für alle Leser mit schrägem Humor.

Zu den aufgelisteten Behauptungen gehören diejenige, dass die Zahlung von Steuern laut Gesetz freiwillig sei, dass nur Bewohner der Hauptstadt Washington, D.C. und einiger Territorien steuerpflichtig seien, oder auch, dass Zahlungsaufforderungen des IRS, in denen die Namen von Individuen in Großbuchstaben gedruckt sind, ungültig seien, weil laut Gesetz einiger Bundesstaaten in offiziellen Schreiben angeblich nur Firmennamen in Großbuchstaben gedruckt werden. Weitere Motive, dem Fiskus die kalte Schulter zu zeigen, basieren auf dem Anspruch, dass jede Steuerschuld farbiger US-Bürger durch das Recht auf Ausgleichszahlungen für die einstige Sklaverei neutralisiert werde, oder auch auf moralischen und religiösen Bedenken, wenn der Steuerzahler mit der Verwendung der Steuergelder nicht übereinstimmt. Für fast jedes Argument gibt es skurrile Organisationen oder individuelle Steuerberater, die Steuerzahler zu der entsprechenden Haltung ermutigen.

Das neue, umfangreiche Schreiben des IRS deutet daraufhin, dass die Uneinsichtigen nicht aussterben, und zumindest ein Teil der Bußgelder dürfte nötig sein, um den Mehreinsatz der Steuerbeamten im Umgang mit trotzigen Steuer-Nichtzahlern zu finanzieren.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.