• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Montag, den 23. Febr. 2015

Kostenerstattung nach zweifelhafter Urheberklage  

.   Die American Rule of Costs sieht als Regelfall keine Kostener­stattung für die im US-Prozess obsie­gende Partei vor, doch der Revisions­beschluss im Urheber­rechtsfall Louisiana Contractors Licensing Service Inc. v. American Contractors Exam Services Inc. zeigt, dass auch das Gegenteil die Regel sein kann. Nach dem Copyright Act übt das Gericht ein Ermessen bei der Kosten­erstattung aus, und nach der Recht­sprechung des Supreme Court in Washington stellt die Erstattung im Urheber­recht die Regel und nicht das Ausnahme dar.

In New Orleans entschied deshalb das Bundesberufungs­gericht des fünften Bezirks der USA am 20. Februar 2015 gegen einen Urheber­rechts­inhaber von prü­fungsvorbe­reitenden Lehr­büchern, dass das Unter­gericht sein Ermessen richtig ausgeübt hatte, als es die Klage abwies, weil nur 14 von 1083 Prüfungsfragen in Büchern der konkur­rierenden Beklagten mit denen der Klägerin übereinstimmten.

Die Klage war als minimale Verletzung abzuweisen; der Kostener­stattungs­beschluss war grund­sätzlich zulässig, und das Gericht beachtete bei der Ermessens­ausübung die ober­gerichtlich vorge­gebenen Faktoren, frivolousness, motivation, objective unreason­ableness … and the need in particular circum­stances to advance conside­rations of compensation and deterrence.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.