CK • Washington.   Mit dem Wort Lucky gekennzeichnete Bekleidung eines Marken­inhabers traf im Markt auf Lucky-Ware anderer Hersteller, und drei Klagen folgten in den Jahren 2001, 2005 und 2011. Zuerst gab es einen Vergleich, dann ein Urteil und jetzt einen Revisions­beschluss, der erneut den Marken­inhaber in seinem Recht bestätigt, die Imitatoren zu verfolgen.

Der Beschluss vom 25. Februar 2015 des Bundesberufungs­gerichts im zweiten Bezirk der USA in New York City legt im Fall Marcel Fashions Group Inc. v. Lucky Brand Dungarees Inc. dar, wie sich mehrere Marken­verletzungs­prozesse mit unter­schiedlichen Anträgen zu einander verhalten. Zudem erläutert er lesenswert die Grenzen von res judicata, der Rechts­krafter­streckung. Sie verhindert erneute Klagen bei fort­gesetzter Rechte­verletzung nach einem früheren Urteil nicht.