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Montag, den 11. Mai 2015

Abweisung nach Zustellungsfehler zu extrem  

.   Statt die Klage wegen einer fehlerhaften Zustel­lung an ein Minis­terium im Ausland abzu­weisen, hätte das Bundes­gericht der Haupt­stadt im Fall Dolores Barot v. Embassy of Zambia der Klä­gerin noch eine Chance geben sollen, entschied am 8. Mai 2015 das Bun­desberu­fungsge­richt des Haupt­stadt­bezirks.

Nach dem Foreign Sove­reign Immu­nities Act reicht eine weit­gehend geset­zeskon­forme Zustel­lung an fremde Souve­räne nicht aus. Seine komp­lizier­ten Regeln in 28 USC §1608(a) sind strikt zu beachten, wie viele Prä­zedenz­fälle belegen. Doch bedeute dies nicht, dass die Abwei­sung das ein­zige Mittel zur Feh­ler­be­hebung sei. Die Klägerin hatte die Zustel­lung an die Bot­schaft mit einer An­schrift in ihrem Heimat­staat statt an das dor­tige Außen­ministe­rium versucht.

Wenn der beklagte Staat nicht durch eine Korrek­tur präjudi­ziert werde wie in diesem Fall und die Klä­gerin zudem nach ihrem besten Vermö­gen die Geset­zesbe­folgung versucht habe, sei statt der Abwei­sung die Anord­nung eines erneu­ten Zustellungs­versuchs durch die Klägerin das rich­tige Mit­tel.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.