• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Sonntag, den 17. Mai 2015

Lebenslang plus Todesstrafe revidiert  

.   Nachdem der Täter sein Opfer beraubte und tötete, erhielt er die lebens­lange Haftstrafe für den Raub und die Todes­strafe für den Mord. Wegen der falschen Prozess­behand­lung von Vorsatz, Pre­medita­tion, und Deli­beration, Über­legung, nach den Regeln, die Geschwo­renen vor falschen Schlüssen schützen sollen, hob in San Francisco am 15. Mai 2015 das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA im Fall Billy Ray Riley v. E.K. McDaniel die Mord­verur­teilung und damit die Todes­strafe auf.

Seine Revisions­begründung führt lehrreich in die unter­schied­lichen Phasen des Straf­prozes­ses mit ihren Schuld- und Straf­maßab­schnitten ein. Das Gericht hatte die Geschwo­renen Delibe­ration mit Premedi­tation gleich­setzen lassen und damit der Staats­anwalt­schaft fehler­haft den Beweis des Merkmals Delibe­ration erspart. Das Unter­gericht sah den Fehler als folgen­los an, während die Revision ihn als Verfas­sungsver­stoß bezeich­nete.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.