Lebenslang plus Todesstrafe revidiert
CK • Washington. Nachdem der Täter sein Opfer beraubte und tötete, erhielt er die lebenslange Haftstrafe für den Raub und die Todesstrafe für den Mord. Wegen der falschen Prozessbehandlung von Vorsatz, Premeditation, und Deliberation, Überlegung, nach den Regeln, die Geschworenen vor falschen Schlüssen schützen sollen, hob in San Francisco am 15. Mai 2015 das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA im Fall Billy Ray Riley v. E.K. McDaniel die Mordverurteilung und damit die Todesstrafe auf.
Seine Revisionsbegründung führt lehrreich in die unterschiedlichen Phasen des Strafprozesses mit ihren Schuld- und Strafmaßabschnitten ein. Das Gericht hatte die Geschworenen Deliberation mit Premeditation gleichsetzen lassen und damit der Staatsanwaltschaft fehlerhaft den Beweis des Merkmals Deliberation erspart. Das Untergericht sah den Fehler als folgenlos an, während die Revision ihn als Verfassungsverstoß bezeichnete.
Seine Revisionsbegründung führt lehrreich in die unterschiedlichen Phasen des Strafprozesses mit ihren Schuld- und Strafmaßabschnitten ein. Das Gericht hatte die Geschworenen Deliberation mit Premeditation gleichsetzen lassen und damit der Staatsanwaltschaft fehlerhaft den Beweis des Merkmals Deliberation erspart. Das Untergericht sah den Fehler als folgenlos an, während die Revision ihn als Verfassungsverstoß bezeichnete.
