• • Unbezahltes Praktikum oder zu vergütende Anstellung? • • Deutscher Datenschutz im US-Gericht: Amicus Brief • • Theoretischer Felgenbruch: Kein Sammelklagerecht • • Frieden mit Rebellen nicht vor Gericht einklagbar • • Wunschzettel-Klage nach unerwünschter PR für Straftäter • • Gerichtsstandsklausel unvorteilhaft, doch wirksam • • Recht auf anonyme Rede und Identitätsschutz nach Urteil • • Fremdes Foto auf Selbstverlagsbucheinband • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 21. Mai 2015

Fernwirkung im US-Beweisrecht  

JBL - Washington.   Am 20. Mai 2015 entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­cin­nati im Fall USA v. Aron Lichten­berger, dass es nicht mit dem private Search-Grundsatz vereinbar ist, wenn die Freundin eines Verdäch­tigen dessen Laptop durchsucht, kinder­porno­graphi­sches Material findet und an­schließend einem Officer den Zugang zum Rechner gewährt. Die private Search Doctrine besagt, dass Beweise unver­wertbar sind, wenn der Private bei der Beweis­gewinnung für die Staats­gewalt handelt.

Im vorliegenden Fall knackte die Freundin des Verur­teilten dessen Pass­wort, fand belas­tendes Material und rief die Polizei. Der Polizist ließ sich von ihr einige der porno­graphi­schen Fotos zeigen, ohne hierzu einen Durch­suchungs­befehl einge­holt zu haben. Weil sich in der darauf an­schließen­den Ver­handlung nicht mehr klären ließ, ob ihm die Freundin genau die Fotos zeigte, die sie sich zuvor ange­sehen hatte oder andere, wurde ein Verstoß gegen die private Search Doctrine angenommen.

Zur Begründung gab das Gericht an, dass es nicht not­wendig gewesen sei, sofort vor Ort - ohne Durch­suchungs­befehl - den Rechner zu durch­suchen. Vom Verur­teilten ging keine Gefahr aus, da er einen Tag zuvor verhaftet worden sei. Aus diesem Grund sei unwahr­schein­lich gewesen, dass die Bilder in naher Zukunft ge­löscht oder mani­puliert werden würden. Diese Umstände seien für den anwe­senden Officer klar ersicht­lich gewesen, sodass er bis zum offi­ziellen Erlass des Durch­suchungs­befehls mit der Laptop-Aus­wertung hätte warten können.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.