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Samstag, den 11. Juli 2015

Häftlingskleidung im Außendienst verboten  

.   Eine Gewerkschaft verteilte an Telefongesell­schafts­mitar­beiter wäh­rend eines Tarif­streits T-Shirts, die wie Häft­lings­kleidung aus­sehen und die Auf­schriften Prisoner of AT$T und Inmate, Häft­ling, tragen. Die Firma verbot das Tra­gen bei Hausbe­suchen, weil Kunden ver­schreckt und der Firmen­ruf leiden würden.

Vor dem Bundestarif­amt gewan­nen die Gewerk­schaft und die Mit­arbeiter im Fall Southern New England Telephone Co. v. NLRB, doch ent­schied das Bundes­berufungs­gericht des Bundes­bezirks am 10. Juli 2015 gegen sie. Beson­dere Um­stände ge­statten den Ein­griff in die Beklei­dungsfrei­heit auch im geschütz­ten Tarif­streit. Schon der gesun­de Menschen­verstand führe zu diesem Er­gebnis.

Dennoch machte sich der als zweit­höch­stes Gericht der USA bekannte United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in der Haupt­stadt Wash­ington, DC, die Mühe, das Recht des Arbeit­gebers, dieses Verbot als Ausnahme von § 7 National Labor Relations Act auf das Vor­liegen recht­fertigender special Circum­stances zu unter­suchen. Es zitiert die ein­schlägigen Präze­denzfäl­le in seiner neun­seitigen Ur­teilsbe­gründung.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.