CK • Washington.   Eine Gewerkschaft verteilte an Telefongesell­schafts­mitar­beiter wäh­rend eines Tarif­streits T-Shirts, die wie Häft­lings­kleidung aus­sehen und die Auf­schriften Prisoner of AT$T und Inmate, Häft­ling, tragen. Die Firma verbot das Tra­gen bei Hausbe­suchen, weil Kunden ver­schreckt und der Firmen­ruf leiden würden.

Vor dem Bundestarif­amt gewan­nen die Gewerk­schaft und die Mit­arbeiter im Fall Southern New England Telephone Co. v. NLRB, doch ent­schied das Bundes­berufungs­gericht des Bundes­bezirks am 10. Juli 2015 gegen sie. Beson­dere Um­stände ge­statten den Ein­griff in die Beklei­dungsfrei­heit auch im geschütz­ten Tarif­streit. Schon der gesun­de Menschen­verstand führe zu diesem Er­gebnis.

Dennoch machte sich der als zweit­höch­stes Gericht der USA bekannte United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in der Haupt­stadt Wash­ington, DC, die Mühe, das Recht des Arbeit­gebers, dieses Verbot als Ausnahme von § 7 National Labor Relations Act auf das Vor­liegen recht­fertigender special Circum­stances zu unter­suchen. Es zitiert die ein­schlägigen Präze­denzfäl­le in seiner neun­seitigen Ur­teilsbe­gründung.