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Donnerstag, den 23. Juli 2015

Staat gewinnt Poker gegen Indianer  

.   In den USA sind Staaten sou­verän, während Indianer­stämme immun sind: Sie werden nicht der staat­lichen Gerichts­bar­keit unter­worfen. Was geschieht, wenn ein Staat und ein Stamm sich in der Frage der Bewer­tung von Hold-em Poker als erlaub­tes oder verbo­tenes Gewinn­spiel uneins sind? Es gibt Streit, den die Par­teien in State of Idaho v. Coeur d'Alene Tribe vor dem Bundes­gericht aus­trugen. Der Bundes­gesetz­geber hatte die Immu­nität von Stäm­men einge­schränkt, die mit jeweils staat­licher Erlaub­nis Gewinn­spiele an­bieten wollten.

Ein Übereinkommen, Compact, zwischen Staat und Stamm sah zwar die Schieds­gerichts­bar­keit vor, doch keine Partei berief sich darauf. Das Urteil des Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA vom 22. Juli 2015 dient als lehr­reiche, sorg­fältig anno­tierte Ein­führung in das Recht des Sonder­verhält­nisses von Staaten und Stämmen. Im Ergeb­nis gewann der Staat, dem der Bund das Recht zur Lizenz­ver­gabe ein­geräumt hatte, gegen den Stamm, der die recht­liche Einord­nung von Gewinn­spielen anders beurteilte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.