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Freitag, den 31. Juli 2015

Sportgerät fällt bei Transport auf Kundin  

.   Deckt die Unternehmens­haft­pflicht­versiche­rung den Schaden, den eine Kun­din erlitt, als das Unter­nehmen ihr ein schweres Sport­gerät lieferte, das im Haus die Treppe herun­ter- und auf sie stürzte? Der Versi­cherer lehnte den Deckungs­schutz unter Verweis auf die Ausschluss­klausel der Police für Schäden beim Laden von KFZ, Flug­zeugen und Schiffen ab.

Eine lehrreiche Feststel­lungs­klage über die Ein­tritts­pflicht des Ver­siche­rers folgte. Die Begrün­dung des Bundes­berufungs­gerichts des zehn­ten Be­zirks der USA in Denver vom 30. Juli 2015 ent­hält im Fall Land­mark American Insu­rance Co. v. VO Remar­keting Corp. eine Mehr­heits- und eine Minder­meinung.

Der Versicherer verlor, weil das Entla­den mit der Ver­bringung ins Haus abge­schlossen war. Für das Wording von Ver­sicherungs­policen stellt die Begrün­dung der Revi­sion eine nütz­liche Hilfe dar. Bei Unklar­heiten sind Versi­cherungs­verträ­ge grund­sätzlich gegen Versi­cherer auszu­legen. Das Gericht hielt diesen Grund­satz für anwend­bar, das Minder­heits­votum mit guter Er­klärung nicht.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.