• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Sonntag, den 02. Aug. 2015

Monopolisiert das Domainnamen-System das Internet?  

.   Der am 31. Juli 2015 in San Fran­cisco ent­schie­dene Kartell­fall NameSpace Inc. v. ICANN klärt die Lage: Die über die von ICANN betrie­benen Root­server- und Domain­namen­systeme stellen kein Kartell im Sinne des Bundes- und kali­forni­schen Rechts dar. Der Klä­ger be­treibt sein eige­nes System mit expres­siven Domain­endungen, das im Gegen­satz zur ICANN-Infra­struktur nicht über Stan­dardsoft­ware erreich­bar ist.

ICANN öffnete den Markt für neue Top Level Domain-Endun­gen in meh­reren Aus­schreibungs­runden. Der Klä­ger befürch­tet, dass die von ihm ver­walte­ten TLDs parallel im ICANN-System zu finden sein werden, was nicht nur gegen Kartell­recht, sondern unter ande­rem auch Marken­recht verstoße.

Die 20-seitige Entscheidung des Bundes­berufungs­gerichts des neunten Bezirks der USA führt zi­tierfä­hig in die Hier­archie der tech­nischen und ge­werbli­chen Inter­netver­waltung ein, um nach einer Ana­lyse des Kartell­rechts und der weite­ren An­sprüche zum Erge­bnis zu führen, das die vorhandene, dem Laien vertrau­te Internetstruktur absichert.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.