CK • Washington.   Ein Urheber hat ein gesetz­liches Kün­digungs­recht nach der Über­tragung seiner Rechte an einen Dritten. Der Mu­siker kann also einen Ver­trag mit einer Platten­firma eingehen und darf ihn unbe­dingt kün­digen.

Das in San Francisco verkün­dete Urteil in The Ray Charles Foundation v. Robin­son klärt, ob seine Erben oder eine von ihm ein­gerich­tete Stif­tung, die alle Rechte erben sollte, dieses Recht aus­üben dürfen. Am 31. Juli 2015 ent­schied dort das Bundes­berufungs­gericht des neun­ten Bezirks der USA gegen die ge­setz­lichen Erben des Musi­kers. Sie hatten argu­mentiert, dass das Kün­di­gungs­recht nach 17 USC §203(a); 304(c)(5)–(6)(B) unüber­trag­bar ist und an die ge­setzli­chen Erben fällt.

Deshalb hatten sie beim Urheber­rechts­amt in Washington die Kün­digun­gen re­gistriert, gegen die die Stif­tung vor­ging. Diese gewann, auch weil die Erben vor dem Able­ben des Musi­kers einen Ver­trag mit ihm ge­schlossen hatten, der ihnen ein Geld­vermächt­nis im Gegen­zug für einen abso­luten Ver­zicht auf Urheber­rechte zu­sprach. Das ver­wertungs­industrie­freund­liche Ge­richt in Kali­fornien ver­fasste eine lehr­reiche Ent­scheidungs­begrün­dung, und die Stif­tung erhält weiter die Ein­nahmen aus der Verwer­tung für die vom Musiker be­absichtig­te För­derung von Blinden.