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Dienstag, den 25. Aug. 2015

Bund darf Datensicherheit USA-weit regeln  

.   30 Jahre Kunden­daten im Werk: Damit werben Unternehmen, und Daten­sicher­heits­firmen bieten ihnen ihre Leistun­gen an. Der Chef des Secret Service hatte hin­gegen schon vor zehn Jahren Unter­nehmen ange­fleht, solche Daten auszu­misten, um die Daten­sicher­heit landes­weit zu steigern.

Am 24. Augst 2015 gewann der Bund durch die Federal Trade Commission die Bestä­tigung, dass er Fragen der Daten­sicher­heit in der Wirt­schaft regeln darf. Im Fall FTC v. Wyndham Worldwide Corp. ging es um ein Unter­nehmen, das die Zustän­dig­keit des Bundes­amts im Rahmen seiner Wett­bewerbs- und Lauter­keit-Kon­trolle der Märkte bezweifelte.

Das Bundesberufungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia bestä­tigte dem Amt jedoch mit einer lesens­werten 47-sei­tigen Begrün­dung diese Zu­ständig­keit. Über die Daten­sicher­heits­aufsicht kann das Amt auch die Privat­sphäre im Internet schützen.

Die Ent­schei­dung gilt als gewal­tiger Sieg des Bundes. Dass sich der US-Bürger allein auf Selbst­verpflich­tungen der Wirt­schaft ver­lassen soll, fand auch der Secret Service unzu­mutbar.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.