Staatsanwalt fabrizierte Beweise. Er haftet mit $4.7 Mio.
CK • Washington. Nachdem ein Staatsanwalt und sein Detektiv Beweise gegen einen Zahnarzt fabrizierten, gewann der Angeklagte, doch verlor er seinen guten Ruf und seine Praxis. Er verklagte beide und gewann im Zivilprozess $4,7 Mio. Schadensersatz wegen Verletzung seiner Grundrechte. Die Beklagten gingen in die Revision.
In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Morse v. Fusco gegen die Beklagten. Sie hatten behauptet, ihre Amtshandlungen seien von der Amtsimmunität geschützt und die angeblich manipulierte Tabellenkalkulation über betrügerische Versicherungsabrechnungen sei akkurat. Das Gericht wies ihre Argumente mit der rechtlichen Feststellung zurück, dass die Immunität nicht greife, wenn die Rechtslage zur Zeit der Amtshandlung eindeutig gewesen sei, was hier zutreffe.
Das Recht auf einen fairen Prozess sei verletzt, wenn Beweise fabriziert sind, erklärte es am 11. September 2015 mit 33-seitiger Begründung. Teilweise sei der tabellarische Beweis korrekt, teilweise zulasten des Zahnarztes nicht. Selbst wenn nach Präzedenzfällen das Recht der Anklage auf eine einseitige Darstellung anerkannt sei und daraus allein keine Haftung resultieren darf, gilt dieses Haftungsprivileg nicht for fabricating evidence through false statements or omissions that are both material and made knowingly. Haftungsauslösend sei false information likely to influence a jury's decision, denn sie violates the accused's constitutional right to a fair trial.
In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Morse v. Fusco gegen die Beklagten. Sie hatten behauptet, ihre Amtshandlungen seien von der Amtsimmunität geschützt und die angeblich manipulierte Tabellenkalkulation über betrügerische Versicherungsabrechnungen sei akkurat. Das Gericht wies ihre Argumente mit der rechtlichen Feststellung zurück, dass die Immunität nicht greife, wenn die Rechtslage zur Zeit der Amtshandlung eindeutig gewesen sei, was hier zutreffe.
Das Recht auf einen fairen Prozess sei verletzt, wenn Beweise fabriziert sind, erklärte es am 11. September 2015 mit 33-seitiger Begründung. Teilweise sei der tabellarische Beweis korrekt, teilweise zulasten des Zahnarztes nicht. Selbst wenn nach Präzedenzfällen das Recht der Anklage auf eine einseitige Darstellung anerkannt sei und daraus allein keine Haftung resultieren darf, gilt dieses Haftungsprivileg nicht for fabricating evidence through false statements or omissions that are both material and made knowingly. Haftungsauslösend sei false information likely to influence a jury's decision, denn sie violates the accused's constitutional right to a fair trial.
