• • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Neueste Urteile USA

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Freitag, den 25. Sept. 2015

$7 Mio. Strafe nach Ausfuhr nach Syrien  

.   Die Sanktionen fallen, denken manche bei der Ausfuhr nach Kuba und den Iran. Doch Vorsicht! Wenn amerikanische Komponenten in Waren oder Programmen enthalten sind, gelten die Wiederausfuhrkontrollen der USA weiter. Einige werden zurückgeschraubt, doch ganz abgeschafft werden sie nicht so schnell. Sie werden höchstens komplizierter.

Bei Ländern wie Syrien, Russland und Nordkorea kommt niemand auf die Idee, dass die Sanktionen - auch im Finanzbereich - der USA gelockert werden. Am 18. September 2015 gab es wieder ein eindrucksvolles Beispiel für die harten Strafen. In Ammar et al. geht es um Software und Produkte zur Internetüberwachung und eine Strafe von $7 Mio. Dollar.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.