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Dienstag, den 29. Sept. 2015

Staat bekämpft Patent-Trolls  

.   Ein Patent­verwertungs­troll, der seine Patente nicht prak­tiziert, wandte sich über haftungs­beschrän­kende Brief­kasten­firmen an zahl­reiche Unter­nehmen mit der Behaup­tung, ihre Büro­geräte nutz­ten sein Patent zum Versand gescannter Doku­mente und for­derte eine Lizenz­gebühr von $1000.

Der progressive Staat Vermont wandte sich mit seinem Ver­braucher­schutzamt gegen dieses Vor­gehen, das es als miss­bräuch­lich bezeich­nete. Selbst einem Staat wird das nicht leicht gemacht. Weil Patent­recht Bundes­recht ist, hoffte die Gesell­schaft auf bessere Behand­lung im Bundesgericht und ging zweimal nach diesem abge­schlagenen Wunsch in die Be­rufung.

Am 28. September 2015 verkün­dete das landes­weit für Patent­streite zustän­dige Bundes­berufungs­gericht des Bundes­bezirks in Wash­ington, DC, neben dem Weißen Haus die neu­este Ent­scheidung im Fall State of Vermont v. MPHJ Technology Investments LLC. Der Staat darf seinen Verbots­antrag gegen den Patent Troll nach einzel­staatlichem Ver­braucher­schutz­recht vor dem Staats­gericht weiter ver­folgen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.