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Montag, den 19. Okt. 2015

Vertragserneuerung im US-Recht  

.   Wer bestimmt die Bedingungen, wenn ein Zehn­jahres­vertrag verlän­gerbar ist? In F&M Equipment Ltd. v. Indian Harbor Insurance Co. stritten die Par­teien um erheb­liche Ände­rungen, die dem Verlän­gerungs­angebot für die fol­gende Vertrags­periode ange­fügt waren. Renewal und Extension schließen wesent­liche Äde­rungen aus, ent­schied in Phila­delphia das Bundes­berufungs­gericht des dritten Bezirks der USA am 15. Okto­ber 2015.

Ein besonderes Vertrags­merkmal machte ihm dieses Ergeb­nis ver­hältnis­mäßig einfach. Der Streit betrifft eine Versiche­rungs­police. Sofern ein solcher Vertrag der Ausle­gung bedarf, gilt die Grund­regel der Ausle­gung gegen den Versi­cherer.

Hier hatte der Versi­cherer im alten Vertrag auf Klauseln für eine modifi­zierte Verlän­gerung ver­zichtet. Des­halb darf er nun nicht einen wesent­lichen Deckungs­schutz aus­schließen. Preisan­passungen hin­gegen wären zu­lässig: … a reasonable change in price should not alone render a new contract a nonrenewal.AaO 13.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.